Servicepauschale - A1 Blog
Hinsichtlich der Aufforderung nach Rückerstattung der Servicepauschale dürfen wir Folgendes mitteilen:
Wie Du vielleicht schon den Medien entnommen hast, hat die Arbeiterkammer in dieser Angelegenheit nunmehr eine Verbandsklage gegen A1 und andere Betreiber eingebracht. Entgegen der Meinung der Klägerin sind wir der Rechtsmeinung, dass die Servicepauschale nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Es bleibt daher abzuwarten, wie der Oberste Gerichtshof in dieser Angelegenheit letztendlich entscheiden wird und ersuchen Dich um Dein Verständnis, dass wir dem Wunsch nach Rückerstattung jedenfalls bis dahin nicht entsprechen können. Nach Vorliegen einer höchstgerichtlichen Entscheidung werden wir – gegebenenfalls auch in Absprache mit der klagenden AK – die Angelegenheit neu bewerten sowie etwaige dann notwendige Maßnahmen in die Wege leiten.