15 EU-Rechtsakte werden in acht verschiedenen österreichischen Bundesministerien behandelt, verarbeitet und verwaltet. Nur ein kleines Beispiel für die enorme Rechtskomplexität, die mit digitalen Agenden verbunden ist. Die Frage ist: Wie lässt sich eine solche Komplexität effizient managen? Noch dazu, wo die Digitalisierung eine absolute Querschnittsmaterie ist? Wie sich ein solcher Prozess im Alltag von Behörden, Politik und natürlich auch von Menschen im Land realisieren lassen könnte, stand bei einer Fachtagung auf Einladung von A1 im Mittelpunkt. Dazu präsentierten Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht sowie Institutsvorstand an der Universität Wien, und der frühere Telekom-Regulierungschef und heutiger Unternehmensberater Georg Serentschy und Katja Hutter, Professorin für Innovation & Entrepreneurship an der Uni Innsbruck, eine spannende Analyse. 

Kommt die österreichische „Digitalbehörde“?

Hutter sieht hier mehrere Ansätze: Einerseits das behördliche Zusammenspiel, andererseits die Kooperation auf der Meta-Ebene – also zwischen den Policymakers, die Inhalte festlegen, und den stark fragmentierten Behördenebenen, wo es um die Umsetzung der Prozesse geht. „Gerade auf der letztgenannten Ebene sind oft vertikale Silos vorhanden“, meint Hutter. Umso wichtiger ist für sie die institutionelle Zusammenfassung bzw. Integration der digitalen Agenden und Vorschriften mit der Innovations- und Industriepolitik. Hier setzt auch Serentschy an: Auf der ersten Stufe der Transformation sollte ein Digitalrat als Transitions- und Koordinationsforum stehen. In einem weiteren Schritt und unter Einbeziehung von relevanten Stakeholdern könnte eine Digitalbehörde geschaffen werden, in der die digitalen Kompetenzen der Verwaltung konzentriert werden. Dazu zählen die Bereiche Strategie und Policy, Förderungen und Service. Begleitet werden sollen diese Aktivitäten von einer Regulierungsstelle sowie einem Aufsichtsrat und einem weisungsfreien Senat. Behörden und Förderstellen sollen bewusst dezentral bleiben. Als Vorbilder für diese Organisationsform – bei der die Studienautoren bewusst keine bestimmten Ministerien oder behördliche Stellen nennen – dienen bereits etablierte Strukturen, u. a. in Dänemark, den Niederlanden oder Finnland. Damit ein solches Vorhaben gelingt, müsse die Binnenmentalität, die in Europa nach wie vor stark verankert ist, überwunden werden. Denn der Druck von außen, den Wohlstand zu sichern, werde immer größer, meinte Forgó. 
 

EU hat klare digitale Agenda

Was sich in digitalen Fragen auf EU-Ebene abspielt, dazu gab Renate Nikolay, Stv. Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der EU-Kommission, Einblicke. Ein Thema stehe, so Nikolay, über allem – die Erkenntnis, dass die Globalisierung, wie wir sie bisher kannten, so nicht weitergehe. Europa müsse seinen Weg finden, um im Dreieck Technologieführerschaft, Industriepolitik und Regulierung erfolgreich sein zu können. Dass die Kooperation auf europäischer Ebene dazu der Schüssel sei und auch gut funktionieren könne, zeige das Beispiel der High-Performance-Computer: „Da waren wir vor Jahren weit hinten und spielen nun in der absoluten Weltliga mit.“ Der nächste Schritt sei die Quantencomputer-Technologie. Gleichzeitig weist Nikolay auf die große Sicherheitsdimension in der EU hin – und nennt dazu Beispiele wie die Datenschutzrichtlinie (DSGVO). Das sei gerade in der Entwicklung von „Datenräumen“ sehr wichtig. 

Sichere Datenräume schaffen

80 Prozent aller industriell vorhandenen Daten werden derzeit nicht genutzt, aufgrund entsprechender Verträge oder anderer Probleme. Doch allein im Gesundheitsbereich zeige sich, wie wichtig eine europaweite Bereitstellung von Daten wäre. Dazu braucht es die entsprechende digitale Konnektivität – und klare Rahmenbestimmungen. Daher zielt das Gesetz bezüglich digitaler Dienste und jenes bezüglich digitaler Märkte darauf ab, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen, in dem die Grundrechte der Nutzer geschützt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen geschaffen werden. Ein weiteres Beispiel ist der europäische AI Act, ein Vorschlag für eine europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) – die erste umfassende Verordnung über KI durch eine wichtige Regulierungsbehörde weltweit. „Nur bei entsprechenden Rahmenbedingungen“, so Nikolay, „sei es möglich, dass Digital zum Mainstream wird.“